Tarifvertrag siemens hamburg

Die Essity-EBR-Vereinbarung könnte innerhalb kurzer Zeit ausgehandelt werden, da es bereits seit 1995 Erfahrungen mit europäischen Betriebsräten in früheren Unternehmen gegeben hat. Von 2009 bis 2013 war die deutsche Tochtergesellschaft SCA Hygiene Products in der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) mit einem Vollparitäts-Aufsichtsrat tätig. Sie haben keinen SE-Betriebsrat errichtet, sondern diese Standorte weiterhin im EBR der schwedischen Holding vertreten (siehe Bericht in eBR News 3/2009). 2012 wurden die europäischen Aktivitäten des US-Unternehmens Georgia-Pacific übernommen und die Verpackungssparte von SCA an den britischen Konzern DS Smith verkauft. Begleitet wurden sie von intensiven Konsultationen beider europäischer Betriebsräte (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 1/2012). Das neue Abkommen, das am 25. November unterzeichnet wurde, betrifft 23.000 Siemens Gamesa-Beschäftigte auf der ganzen Welt und stärkt das Engagement des Unternehmens für Menschenrechte, Umwelt und nachhaltige Arbeitsplätze. IndustriALL, Gewerkschaftsvertreter und Management der Siemens Gamesa-Gruppe werden gemeinsam die wirksame Umsetzung der Vereinbarung bewachen, und es werden eine Reihe lokaler Ausschüsse eingesetzt, um diesen Prozess zu ermöglichen. Die Firma APM Terminals unterliegt dem branchenweiten Tarifvertrag von LO und weigert sich daher, mit der unabhängigen Basisgewerkschaft eine gegenteilige Interne Vereinbarung zu schließen. Der Vorschlag, einen gemeinsamen Verhandlungsausschuss mit beiden Gewerkschaften einzurichten, wurde von der LO abgelehnt. Seit April 2016 gibt es laufende Streiks, und im Mai/Juni 2017 wurden Teile der Belegschaft ausgesperrt. APM Terminals plant nun, 150 der 450 Mitarbeiter wegen des Durchschlags des Containergeschäfts infolge des Arbeitskampfes zu entlassen.

Am 30. Mai 2017 wurde in Stockholm ein EBR-Vertrag für den schwedischen Papierhersteller Essity unterzeichnet. Das Unternehmen wurde nur wenige Tage später, am 15. Juni 2017, aus der SCA-Gruppe ausgegliedert und an die Börse gebracht. Durch die Übernahme von BSN medical aus Hamburg sind nun auch Medizinprodukte hinzugekommen. Essity beschäftigt weltweit 48.000 Mitarbeiter und steht hinter Marken wie Tempo und Leukoplast. Mit 4.250 Beschäftigten ist Deutschland das größte Land der EU. Die SCA-Gruppe konzentriert sich seither auf forstwirtschaftliche Produkte und hat das gesamte Forstvermögen übernommen. Sozial verantwortliche Maßnahmen bei Entlassungen und die Antizipation von Veränderungen waren bereits 2013 in die EBR-Vereinbarung integriert worden. Arbeitsschutz, Kompetenzentwicklung, Nichtdiskriminierung sowie Umweltstandards in der Produktion wurden ebenfalls in das Abkommen aufgenommen, was für britische Unternehmen sehr selten ist.

Die DS-Smith-Vereinbarung wird daher als eine der besten im Vereinigten Königreich angesehen (siehe Bericht in EBR News 1/2013). 26. November 2019IndustriALL Global Union hat seine globale Rahmenvereinbarung (GFA) mit Siemens Gamesa, einem weltweit führenden Unternehmen in der Herstellung von Windkraftanlagen, erneuert und verstärkt. Die Initiative zur Gesetzgebung entstand als Folge von Arbeitskämpfen kleiner Gewerkschaften im Verkehrssektor (z.B. bei der Deutschen Bahn) zur Verteidigung spezifischer Interessen und gegen die großen Gewerkschaften. Das Gesetz über die Einheit der Tarifverhandlungen hat die bis 2010 herrschende Rechtslage als solche wiederhergestellt. Damals wurde die seit dem Zweiten Weltkrieg geltende Regelung, wonach in jedem Unternehmen nur ein Tarifvertrag gilt, vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt verworfen (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 2/2010).